Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Bedingungen und Konditionen Sports Endurance B.V.
Version 21 September 2022
1. Definitionen
1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe, die immer mit einem Großbuchstaben geschrieben werden und sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden, die folgende Bedeutung:
1.1.1. Angebot: das Angebot, das der Lieferant dem Kunden für die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen unterbreitet oder unterbreitet hat, sei es in Form eines (schriftlichen) Angebots oder nicht;
1.1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unter anderem unter www.sportsendurance.at/algemene-voorwaarden eingesehen werden können;
1.1.3. DSGVO: die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
1.1.4. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
1.1.5. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, und die mit dem Anbieter den Vertrag geschlossen hat;
1.1.6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen;
1.1.7. Rechte an geistigem Eigentum: alle Rechte an geistigem Eigentum und damit verbundene Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Datenbankrechte, Domainnamenrechte, Handelsnamensrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, verwandte Schutzrechte, Patentrechte und Rechte an Know-how;
1.1.8. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag mit dem Lieferanten abgeschlossen hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher handelt;
1.1.9. Lieferant: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sports Endurance B.V. mit Sitz am Lageweg 28 (2222 AG) in Katwijk ansässig ist und im Handelsregister der Handelskammer unter der KvK-Nummer 27377617 eingetragen ist;
1.1.10. Vertrag: der zwischen dem Lieferanten und dem Kunden geschlossene Vertrag, auf dessen Grundlage der Lieferant dem Kunden die Produkte und/oder Dienstleistungen liefert und dessen untrennbarer Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind;
1.1.11. Fernabsatzvertrag: der Vertrag, der zwischen dem Lieferanten und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Lieferant und Verbraucher geschlossen wird und bei dem bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eines oder mehrerer Mittel der Fernkommunikation genutzt werden;
1.1.12. Partei: Lieferant oder Kunde;
1.1.13. Parteien: Lieferant und Kunde;
1.1.14. Personenbezogene Daten: personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4.1 der DSGVO;
1.1.15. Datenschutzerklärung: die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.sportsendurance.at/privacy-statement;
1.1.16. Website: die Website des Lieferanten, abrufbar unter www.sportsendurance.at, einschließlich aller darunter fallenden Webseiten.
2. Identität und Kontaktdaten des Anbieters
2.1. Der Anbieter ist über die folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Sports Endurance B.V.
Lageweg 28
2222 AG Kawtijk (Zh)
Niederlande
+31(0)71 408 17 27
info@sports endurance.de
3. Anwendbarkeit
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer Sprache verfasst und können in andere Sprachen übersetzt worden sein. Im Falle von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die niederländische Version maßgebend und muss gemäß den niederländischen Gesetzen und Vorschriften ausgelegt werden.
3.2. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für das Angebot, den Vertrag, die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch den Lieferanten und die Ausführung von (anderen) (Rechts-)Handlungen zwischen den Parteien.
3.3. Der Abnehmer erklärt, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt wurden, dass er sie zur Kenntnis genommen hat und dass er mit ihnen einverstanden ist.
3.4. Etwaige Bedingungen des Kunden, wie allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen, gelten nicht und werden ausdrücklich abgelehnt.
3.5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen des Angebots, des Vertrags und/oder der Allgemeinen Bedingungen ungültig, gesetzeswidrig und/oder nicht durchsetzbar sind, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall werden die Parteien in gutem Einvernehmen über eine neue Bestimmung verhandeln, die an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten soll und die so weit wie möglich den gleichen Anwendungsbereich wie die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung hat.
3.6. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Angebot, dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die folgende Rangfolge, wobei der Vertrag Vorrang hat:
Vertrag;
3.6.2. dasAngebot;
3.6.3. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Zustandekommen des Vertrags
4.1. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein Angebot, in dem aufgeführt ist, welche Produkte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und welche Vergütung der Kunde bei Annahme des Angebots zu zahlen hat.
4.2. Ein Angebot ist unverbindlich und verpflichtet den Kunden zu nichts.
4.3. Wurde ein Angebot in Form eines (schriftlichen) Angebots unterbreitet, so gilt das Angebot für die Dauer von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Datum der Absendung durch den Lieferanten, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
4.4. Die Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen im Angebot ist verbindlich. Der Lieferant ist nicht an eine abweichende Antwort des Kunden gebunden, die auf eine Annahme abzielt, auch nicht, wenn diese Antwort nur in untergeordneten Punkten vom Angebot abweicht.
4.5. Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot angenommen wurde. Das Angebot gilt als angenommen, sobald der Kunde dem Angebot zustimmt oder wenn der Lieferant ein Verhalten des Kunden vernünftigerweise als (Eindruck einer) (geweckten) Zustimmung werten kann.
4.6. Der Lieferant kann nicht an das Angebot gebunden werden, wenn der Kunde vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.
5. Erfüllung des Vertrags
5.1. Der Lieferant wird sich bemühen, den Vertrag zugunsten des Kunden zu erfüllen.
5.2. Alle vom Lieferanten durchgeführten Tätigkeiten erfolgen auf der Grundlage einer Verpflichtung zur bestmöglichen Erfüllung.
5.3. Der Kunde erkennt an, dass die Erfüllung des Vertrags unter anderem von seiner Zusammenarbeit mit dem Anbieter abhängt. Der Kunde leistet daher jede erforderliche Mitwirkung, um eine fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags durch den Lieferanten zu ermöglichen. Darunter ist insbesondere zu verstehen, dass der Kunde alle Daten und Informationen, die der Lieferant als notwendig oder wünschenswert angibt, oder von denen der Kunde vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Erfüllung des Vertrags notwendig sind, rechtzeitig und korrekt zur Verfügung stellt und dass der Kunde rechtzeitig mitwirkt. Versäumt es der Kunde, die erforderlichen oder gewünschten Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen und/oder mitzuwirken, so kann der Lieferant keine Gewähr für die Folgen übernehmen und haftet hierfür nicht.
5.4. Der Lieferant ist bei der Erfüllung des Vertrags nicht verpflichtet, den Anweisungen und/oder Hinweisen des Kunden Folge zu leisten, insbesondere nicht, wenn sich durch diese Anweisungen und/oder Hinweise der Inhalt und/oder der Umfang des Vertrags ändert oder der Vertrag ergänzt wird. Soweit sich der Lieferant dafür entscheidet, diesen Anweisungen und/oder Hinweisen dennoch Folge zu leisten, ist er berechtigt, hierfür in Absprache mit dem Kunden eine Vergütung in Rechnung zu stellen.
5.5. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass der Lieferant im Rahmen der Erfüllung des Vertrags unter anderem von den Dienstleistungen und/oder Waren Dritter abhängig sein kann. Soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, haftet der Lieferant nicht für (die Nutzung von) Dienstleistungen und/oder Sachen Dritter.
5.6. Fristen, die der Lieferant im Hinblick auf die Erfüllung des Vertrags und/oder dessen Abschluss nennt, haben stets nur hinweisenden Charakter. Bei diesen Fristen handelt es sich niemals um Ausschlussfristen. Bei Überschreitung einer Frist gerät der Lieferant erst dann in Verzug, wenn der Kunde dem Lieferanten eine Inverzugsetzung zukommen lässt, in der dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt wird.
5.7. Der Lieferant verkauft unter anderem Produkte mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum. Die Produkte, die der Lieferant an den Kunden liefert, haben eine Haltbarkeitsdauer von mindestens 3 (drei) Monaten. Dem Lieferanten ist es jedoch gestattet, Produkte mit einer kürzeren Haltbarkeitsdauer anzubieten; in diesem Fall wird dies im Angebot angegeben.
6. Konto
6.1. Der Kunde kann auf der Website ein Konto registrieren. Für die Registrierung eines Kontos muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie korrekte geschäftliche und/oder persönliche Angaben verwenden. Der Kunde versichert und garantiert, dass die angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind und dass diese während der Nutzung des Kontos aktuell, korrekt und vollständig gehalten werden.
6.2. Das Konto des Kunden ist streng persönlich. Der Kunde darf das Konto nicht weitergeben oder von einer anderen Person nutzen lassen.
6.3. Der Kunde ist selbst für die Sicherheit des Kontos verantwortlich, wozu unter anderem die Geheimhaltung der Zugangsdaten (bzw. deren Kombination) gehört.
6.4. Der Anbieter geht davon aus, dass alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Konto, einschließlich der Aufgabe von Bestellungen, vom Kunden vorgenommen werden. Der Kunde ist selbst vollumfänglich verantwortlich und haftbar für alle Handlungen, die über das Konto vorgenommen werden.
6.5. Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich kontaktieren, wenn er eine unbefugte Nutzung seines Kontos vermutet und/oder feststellt. Der Anbieter kann das Konto in einem solchen Fall (vorübergehend oder dauerhaft) sperren oder andere Maßnahmen ergreifen.
6.6. Der Anbieter behält sich jederzeit das Recht vor, das Konto eines Kunden zu schließen oder den Zugang dazu auszusetzen.
7. Lieferung der Produkte
7.1. Der Lieferant bemüht sich, die Produkte gemäß dem Vertrag an den Kunden zu liefern.
7.2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Lieferanten für die Lieferung mitgeteilt hat. Die Lieferkosten sind im Angebot angegeben.
7.3. Der Lieferant bemüht sich, die Produkte innerhalb der vereinbarten Lieferfrist an den Kunden zu liefern.
7.4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Kunde kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.
7.5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Lieferant bemühen, dem Kunden ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Eine etwaige Preisdifferenz geht zu Lasten und auf Risiko des Kunden.
7.6. Die Gefahr des Verlusts, des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Beschädigung der gelieferten Produkte geht auf den Kunden über, sobald diese in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden oder eines Erfüllungsgehilfen des Kunden übergegangen sind.
8. Prüfungspflicht
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach der Lieferung zu prüfen.
8.2. Der Kunde hat etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferung, schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorschreiben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die gelieferte Ware als vom Kunden unwiderruflich und bedingungslos angenommen.
8.3. Der Kunde ermöglicht es dem Lieferanten jederzeit, die vorgebrachte Reklamation zu überprüfen, und leistet in diesem Zusammenhang jede zumutbare Mitwirkung.
8.4. Rücksendungen von Produkten durch den Kunden oder in dessen Namen erfolgen ausschließlich nach Ausfüllen des vom Lieferanten hierfür zur Verfügung gestellten Rücksendeformulars. Das Risiko des Verlusts, des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Beschädigung der zurückgesandten Produkte geht auf den Lieferanten über, sobald dieser dem Kunden den Kaufpreis für die Produkte gutgeschrieben hat. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt das Risiko beim Kunden.
8.5. Sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt, führen Verstöße des Kunden gegen die Bestimmungen dieses Artikels zum Erlöschen jeglicher Reklamationsrechte des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
9.1. Der Lieferant bleibt Eigentümer der Waren, Vermögensrechte und gleichgestellter Rechtsgegenstände, wie z. B. der gelieferten Produkte, solange der Kunde:
9.1.1. seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt;
9.1.2. für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen aus dem Vertrag nicht bezahlt; oder
9.1.3. Forderungen, die sich aus der Nichterfüllung des Vertrags ergeben, wie z. B. Schadenersatz, Zinsen und Kosten, nicht begleicht.
9.2. Solange auf den vom Lieferanten gelieferten Gegenständen ein Eigentumsvorbehalt im Sinne des vorstehenden Absatzes besteht, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese zu belasten.
9.3. Nachdem der Lieferant den Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, ist er berechtigt, die gelieferte Ware, auf der der Eigentumsvorbehalt lastet, unverzüglich zurückzuholen. Der Kunde gestattet dem Lieferanten den Zutritt zu den Orten, an denen sich die gelieferte Ware befindet.
9.4. Sind Produkte noch nicht vom Lieferanten geliefert worden, der Kunde hat jedoch die vereinbarte Vorauszahlung oder den vereinbarten Preis nicht wie vereinbart geleistet, so hat der Lieferant ein Zurückbehaltungsrecht. Die Produkte werden dann erst geliefert, wenn der Kunde vollständig und wie vereinbart bezahlt hat.
10. Gewährleistungen
10.1. Die vom Lieferanten gelieferten Produkte entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise an sie gestellt werden können und für deren normale Nutzung sie bestimmt sind.
10.2. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten für Produkte, die für den Gebrauch innerhalb der Niederlande bestimmt sind. Bei Verwendung außerhalb der Niederlande hat der Kunde selbst zu prüfen, ob die Produkte für den dortigen Gebrauch geeignet sind und den dort geltenden Anforderungen entsprechen.
10.3. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Reklamationen im Rahmen der Gewährleistung innerhalb von 2 (zwei) Monaten nach ihrer Feststellung dem Lieferanten mitzuteilen.
10.4. Der Kunde kann sich nicht auf eine Gewährleistung berufen, wenn Mängel und/oder Fehler ganz oder teilweise auf unsachgemäßen, unachtsamen oder unsachkundigen Gebrauch zurückzuführen sind. Dazu gehört unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Nutzung für andere Zwecke und/oder Anwendungen als diejenigen, für die die gelieferten Produkte bestimmt sind.
10.5. Bezieht sich die Gewährleistung auf ein von einem Dritten hergestelltes Produkt, so beschränkt sich die Gewährleistung auf die vom Hersteller dieses Produkts gewährte Gewährleistung.
11. Preis und Zahlung
11.1. Alle vom Lieferanten im Angebot angegebenen Preise sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer (MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
11.2. Bei Lieferungen von Produkten in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, für die der Lieferant nicht verantwortlich ist, wie beispielsweise Zölle, Steuern oder Überweisungs- oder Wechselkursgebühren von Kreditinstituten. Diese Kosten gehen stets zu Lasten des Kunden, ebenso wie etwaige Kosten für die Überweisung von Geldbeträgen, unabhängig davon, wohin die Produkte geliefert werden.
11.3. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen.
11.4. Der Kunde garantiert die Richtigkeit der Zahlungsdaten, die er dem Lieferanten übermittelt hat. Der Kunde wird Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten in den von ihm übermittelten oder vom Lieferanten angegebenen Zahlungsdaten dem Lieferanten unverzüglich melden.
11.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so gerät er von Rechts wegen in Verzug. Nachdem der Kunde vom Lieferanten auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Lieferant dem Kunden eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, schuldet der Kunde bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigenFrist die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag zu zahlen, und der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden gemäß der Staffelung für außergerichtliche Inkassokosten (BIK) berechnet.
11.6. Im Falle einer Liquidation, eines (Antrags auf) Zahlungsaufschubs oder einer Insolvenz, einer Schuldenbereinigung oder eines sonstigen Umstands, durch den der Kunde nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, ist der Lieferant berechtigt, unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und/oder gesetzlichen Rechte den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass dem Lieferanten daraus irgendeine Verpflichtung entsteht, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz. Die Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden sind in diesen Fällen sofort fällig.
12.Rechte an geistigem Eigentum
12.1. Alle Rechte an geistigem Eigentum an allen im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen und/oder entwickelten oder zur Verfügung gestellten Werken, wie Entwürfe, Gegenstände, Dienstleistungen, Know-how, Logos, Videoclips, Filme, Fotos, Texte, Handelsnamen und Marken sowie sonstige Informationen, an denen geistige Eigentumsrechte bestehen können, liegen beim Lieferanten und/oder dessen Lizenzgeber(n).
12.2. Der Kunde erhält ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ihm aufgrund des Vertrags oder des Gesetzes zustehen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde ausschließlich ein nicht, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vom Lieferanten entwickelten oder zur Verfügung gestellten Werke für eigene Zwecke und ausschließlich für den im Vertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen.
13. Datenschutz
13.1. Während der Nutzung der Website, der Ausführung des Vertrags und des Besuchs des Kunden beim Lieferanten kann der Kunde dem Lieferanten Daten zur Verfügung stellen und der Lieferant kann Daten vom Kunden sammeln. Wenn diese Daten persönliche Daten enthalten, werden sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften verarbeitet. Wenn der Anbieter als Datenverantwortlicher im Sinne des AVG gilt, wird der Anbieter diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung verarbeiten.
14. Haftung
14.1. Der Lieferant übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus der Erbringung der Dienstleistungen und/oder der Lieferung der Produkte, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen ergeben, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist.
14.2. Sollte der Lieferant unbeschadet des Vorstehenden gegenüber dem Kunden für Schäden, aus welchem Grund auch immer, haftbar sein, so haftet der Lieferant, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, ausschließlich für unmittelbare Schäden haftbar, die dem Kunden pro Ereignis entstehen (eine Reihe aufeinanderfolgender Ereignisse gilt als ein Ereignis), und zwar bis zu dem Betrag, der im jeweiligen Fall im Rahmen der Versicherung des Lieferanten ausgezahlt wird.
14.3. Sollte aus welchem Grund auch immer keine Auszahlung aus einer Versicherung erfolgen, ist die Haftung des Lieferanten, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, auf höchstens den Betrag beschränkt, den der Lieferant vom Kunden für die Leistung erhalten hat, aus der der Schaden resultiert.
14.4. Unter unmittelbarem Schaden ist ausschließlich Folgendes zu verstehen:
14.4.1. Sachschäden an Gegenständen;
14.4.2. angemessene Kosten, die zur Verhinderung oder Begrenzung von unmittelbaren Schäden entstanden sind, die infolge des Ereignisses, auf dem die Haftung beruht, zu erwarten waren; und
14.4.3. angemessene Kosten, die zur Feststellung der Schadensursache entstanden sind.
14.5. Soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist und abweichend von den vorstehenden Bestimmungen, ist die Haftung des Lieferanten für Schäden durch Tod oder Körperverletzung auf einen Betrag von 1.250.000 € (eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro).
14.6. Jegliche Haftung des Lieferanten für indirekte Schäden ist ausgeschlossen. Unter indirekten Schäden sind alle Schäden zu verstehen, die keine direkten Schäden im oben genannten Sinne sind, wozu in jedem Fall Folgeschäden gehören. Unter Folgeschäden sind unter anderem Verluste, entgangene Einsparungen, verminderter Firmenwert, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Schäden infolge von Ansprüchen von Abnehmern des Kunden sowie Kosten zur Verhinderung oder Feststellung von Folgeschäden zu verstehen.
14.7. Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen entfallen ausschließlich im Falle von Vorsatz und/oder bewusster Fahrlässigkeit des Lieferanten und/oder seiner Geschäftsleitung.
14.8. Sofern die Erfüllung durch den Lieferanten nicht dauerhaft unmöglich ist, entsteht die Haftung des Lieferanten wegen einer zurechenbaren Nichterfüllung des Vertrags nur dann, wenn der Kunde den Lieferanten in Verzug setzt, wobei dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung eingeräumt wird und der Lieferant auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin in zurechenbarer Weise seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
14.9. Jeder Schadensersatzanspruch des Kunden, der vom Kunden nicht konkretisiert und ausdrücklich geltend gemacht wurde, erlischt durch den bloßen Ablauf von 24 (vierundzwanzig) Monaten nach Entstehung des Anspruchs. Die Reklamationspflicht des Kunden bleibt davon unberührt.
14.10. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die er dem Lieferanten zur Verfügung stellt, und ist für diese verantwortlich. Der Lieferant haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Kunden aufgrund der von ihm bereitgestellten unrichtigen oder unvollständigen Daten entstehen.
15. Höhere Gewalt
15.1. Der Lieferant kann im Falle höherer Gewalt weder zur Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag verpflichtet werden noch haftet er gegenüber dem Kunden. Unter höherer Gewalt sind unter anderem Krankheiten von Mitarbeitern und/oder die Abwesenheit von Mitarbeitern, die für die Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Lieferung der Produkte entscheidend sind, Unterbrechungen der Stromversorgung, Streiks, Unruhen, Krieg, staatliche Maßnahmen, Brand, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Ausfälle von Zulieferern des Lieferanten, Ausfälle von durch den Lieferanten beauftragten Dritten, Hardwareausfälle, Störungen in (Telekommunikations-)Netzwerken, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie alle sonstigen äußeren Ursachen, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat.
15.2. Dauert die höhere Gewalt mindestens 30 (dreißig) Tage an, sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass sie zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dieser Auflösung verpflichtet sind.
16. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
16.1. Sofern und soweit es sich bei dem Vertrag zwischen den Parteien um einen Dauervertrag handelt, gilt, dass der Vertrag für die darin vereinbarte Laufzeit geschlossen wurde; mangels einer solchen Vereinbarung gilt eine Laufzeit von 1 (einem) Jahr.
16.2. Der befristete Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher wird nach Ablauf dieser bestimmten Laufzeit stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt, es sei denn, der Anbieter oder der Verbraucher kündigt den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einen) Monat vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums schriftlich kündigt.
16.3. Der befristete Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, verlängert sich nach Ablauf dieser befristeten Laufzeit stillschweigend um denselben Zeitraum, es sei denn, der Anbieter oder der Kunde, der kein Verbraucher ist, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums schriftlich kündigt.
16.4. Die Parteien können den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat kündigen.
16.5. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aufgrund einer Nichterfüllung des Vertrags zu kündigen, sofern die andere Partei auch nach ordnungsgemäßer Inverzugsetzung und Ablauf der darin gesetzten angemessenen Fristen weiterhin mit der Erfüllung des Vertrags in Verzug bleibt.
16.6. Die vom Lieferanten vor der Kündigung bereits erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen des Kunden sind im Falle einer Kündigung nicht rückgängig zu machen.
16.7. Beträge, die der Lieferant vor Beendigung des Vertrags im Zusammenhang mit den bereits zur Erfüllung des Vertrags erbrachten Leistungen oder gelieferten Waren in Rechnung gestellt hat, bleiben geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags sofort fällig.
16.8. Alle Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die über die Beendigung des Vertrags hinaus gelten sollen, bleiben auch nach dessen Beendigung in Kraft. Zu diesen Bestimmungen gehören unter anderem (aber nicht ausschließlich) die Bestimmungen über den Ausschluss und die Beschränkung der Haftung des Lieferanten, die Rechte an geistigem Eigentum, das anwendbare Recht, der zuständige Gerichtsstand und diese Bestimmung.
17. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Lieferung von Produkten
17.1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Anbieter darf den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diesen anzugeben.
17.2. Die im vorstehenden Absatz genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach:
17.2.1. dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat;
17.2.2. dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt erhalten hat, sofern der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat, die getrennt geliefert werden;
17.2.3. der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat, sofern die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht; oder
17.2.4. der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt im Rahmen eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums erhalten hat.
18. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Erbringung von Dienstleistungen
18.1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung bis zu 14 (vierzehn) Tage nach dem Tag, an dem der Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Anbieter darf den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diesen anzugeben.
19. Pflichten der Parteien im Rahmen des Widerrufsrechts
19.1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
19.2. Die Kosten für die Rücksendung eines Produkts im Rahmen des Widerrufsrechts gehen zu Lasten des Verbrauchers.
19.3. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, erstattet der Lieferant alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Lieferanten für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Versandkosten. Die vom Lieferanten in Rechnung gestellten Versandkosten werden dem Verbraucher nicht erstattet, wenn das zurückgesandte Produkt Teil einer Bestellung mit mehreren Produkten ist und nicht alle Produkte zurückgesandt werden. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, ist der Lieferant lediglich zur Erstattung des Betrags für die günstigste Standardlieferung verpflichtet,
19.4. Der Lieferant verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zu.
20. Ausschlüsse vom Widerrufsrecht
20.1. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Fernabsatzverträge:
20.1.1. die sich auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
20.1.2. bei denen der Verbraucher den Lieferanten ausdrücklich gebeten hat, ihn aufzusuchen, um dort dringende Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchzuführen, mit Ausnahme von:
20.1.2.1. zusätzliche Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich angefordert hat;
20.1.2.2. der Lieferung anderer Produkte als derjenigen, die zur Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlich sind;
20.1.3. in Bezug auf Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
20.1.4. in Bezug auf Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Gegenständen vermischt wurden;
20.1.5. in Bezug auf Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
20.1.6. in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen nach Erfüllung des Vertrags, sofern die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald der Lieferant den Vertrag erfüllt hat.
21. Reklamationen g
21.1. Der Kunde kann etwaige Reklamationen beim Kundenservice des Lieferanten melden.
21.2. Reklamationen bezüglich der Erfüllung des Vertrags müssen dem Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Grund für die Reklamation beim Kunden entstanden ist, gemeldet werden. Der Kunde hat die Reklamation vollständig und klar zu beschreiben und dem Anbieter zu melden.
21.3. Der Anbieter wird die Reklamationen innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten und bemüht sich, dies innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zu tun. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Reklamation beim Anbieter eingegangen ist. Sollte die Bearbeitung einer Reklamation voraussichtlich länger dauern, bemüht sich der Lieferant, den Kunden darüber zu informieren und einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung der Reklamation anzugeben.
21.4. Der Kunde muss dem Lieferanten in jedem Fall 4 (vier) Wochen Zeit einräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu klären. Gelingt es nicht, die Beschwerde innerhalb von 4 (vier) Wochen einvernehmlich zu klären, steht es dem Kunden frei, nach Ablauf dieser Frist ein Streitbeilegungsverfahren gemäß dem folgenden Artikel einzuleiten.
22. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
22.1. Für den Vertrag, das Angebot, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle daraus resultierenden Rechtsgeschäfte und Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
22.2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
22.3. Für die Entscheidung über etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das zuständige Gericht des Bezirks zuständig, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
23. Sonstige Bestimmungen
23.1. Unter „schriftlich“ ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Kommunikation pro E-Mail zu verstehen, sofern die Identität des Absenders und die Integrität des Inhalts der Kommunikation hinreichend gesichert sind.
23.2. Eine Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Etwaige mündliche Zusagen und Vereinbarungen sind unwirksam, sofern sie nicht vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.
23.3. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen. Die jeweils aktuellsten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website einsehbar oder werden dem Kunden während der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gebracht. Führt die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass die vom Lieferanten zu erbringende Leistung wesentlich von der vom Lieferanten zugesagten Leistung abweicht, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
23.4. Der Lieferant ist berechtigt, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und/oder Pflichten auf Dritte zu übertragen, wobei der Verbraucher in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
23.5. Weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch der Vertrag noch irgendeine andere Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden begründen irgendeine Form eines Arbeitsverhältnisses, einer Partnerschaft oder einer sonstigen rechtlichen Beziehung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.
